Bürgerentscheid

Hinweis: Die Historie des Bürgerbegehrens finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Bürgerbegehren „Walderhalt Spardorf“ als PDF (Zulässigkeit beschlossen am 12.10.2021)

Die Waldfreunde begrüßen den am 12.10.2021 getroffenen Beschluss des Gemeinderats für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Walderhalt Spardorf. Damit steht fest, dass die Frage aus dem Bürgerbegehren innerhalb von 3 Monaten an einem Sonntag den Bürgern als „Bürgerentscheid“ zur Abstimmung gestellt werden muss (also vor dem 12.1.2021):

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Spardorf die Bauleitplanung auf der jetzigen Waldfläche/Waldweg, mit Flurnummer 89/1 und Teilflächen der
Flurnummern 89, 90, 100, Gemarkung Spardorf, einstellt?

Bürgerbegehren Walderhalt Spardorf

Mit dem Bürgerentscheid wollen die Waldfreunde den Erhalt des Waldes (im Lageplan gelb markiert) erreichen, welcher im Zuge der sogenannten „Drehung des B-Platzes“ von der Rodung bedroht ist.

Diese Waldfläche wurden in der 8. Änderung des Flächennutzungsplans (PDF, S.5) von der Gemeinde Spardorf zum Zweck des Grundschul- und Sportplatzneubaus zu „Fläche für Gemeinbedarf“ umgewidmet. Die konkreten Rodungspläne für einen Teil dieser Fläche gehen inzwischen (veröffentlicht seit 6.9.2021 und bis zum 6.10.2021) im Vorentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans (PDF) von der Gemeinde Spardorf hervor.

Das Bürgerbegehren fordert den Stopp der Bauleitplanung auf den Waldflächen.

Quelle: Amtsblatt der Gemeinden, Ausgabe 13/2021, S. 5; eigene Bearbeitung

Historie des Bürgerbegehrens:

11.7.2021: Die Waldfreunde haben dazu entschieden den Antrag auf einen Bürgerentscheid „Walderhalt Spardorf“ zu stellen. (mehr lesen..)

19.7.2021: Bürgerbegehren mit 462 Unterschriften (ca. 27% der Gemeindebürger) wurde bei der Verwaltung der Gemeinde Spardorf eingereicht. (mehr lesen..)

9.8.2021: Bürgermeister nennt „materiellrechtliche“ Kritikpunkte. Waldfreunde binden entsprechende Korrekturen ein und reichen Änderungen am 10.8.2021 ein. (mehr lesen…)

10.8.2021: Gemeinderat Spardorf erklärt mit 6:8 Stimmen das erste Bürgerbegehren Walderhalt Spardorf (trotz Einreichung formaler Korrekturen vom 10.08.2021) für unzulässig. (mehr lesen..)

27.8.2021: Die Waldfreunde starten Unterschriftensammlung für das zweite Bürgerbegehren „Walderhalt Spardorf“. (mehr lesen..)

14.9.2021: Zweites Bürgerbegehren wird mit 482 Unterschriften eingereicht (ca. 28% der Spardorfer Gemeindebürger). (mehr lesen..)

12.10.2021: Gemeinderat beschließt Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „Walderhalt Spardorf“. (mehe lesen..)